Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Veranstaltungen                                                           (Stand 10.09.2014)

 

  1. Geltungsbereich
  2. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen in der K-1 BusinessClub GmbH (im folgenden „Tagungszentrum“) zur Durchführung von Veranstaltungen sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen des Tagungszentrums an den Kunden (im folgenden auch „Veranstalter“). Sie gelten gleicher Weise für die Überlassung sonstiger Räume, Mobiliar, Wand- und anderer Flächen.
  3. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Mobiliar bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Tagungszentrums, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
  4. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

 

  1. Vertragsabschluss, -partner, Haftung, Verjährung
    1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden und/oder des Veranstalters durch das Tagungszentrum zustande, diese sind die Vertragspartner.
    2. Ist der Kunde/Besteller nicht der Veranstalter selbst bzw. wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haftet der Veranstalter zusammen mit dem Kundengesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern dem Tagungszentrum eine entsprechende Erklärung des Veranstalters vorliegt.
    3. Das Tagungszentrum haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Tagungszentrum die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Tagungszentrums beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Tagungszentrums beruhen. Einer Pflichtverletzung des Tagungszentrums steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel and den Leistungen des Tagungszentrums auftreten, wird das Tagungszentrum bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, das Tagungszentrum rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.
    4. Alle Ansprüche gegen das Tagungszentrum verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Tagungszentrums beruhen.
    5. Der Kunde und Veranstalter haften für die Einhaltung sämtlicher für sie einschlägigen gewerberechtlichen, arbeitsrechtlichen Vorschriften sowie aller sonstigen sie betreffenden rechtlichen Regelungen.

 

  1. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
    1. Das Tagungszentrum ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und vom Tagungszentrum zugesagten Leistungen zu erbringen.
    2. Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommene Leistungen vereinbarten bzw. üblichen Preisen des Tagungszentrums zu zahlen. Dies gilt auch für von ihm veranlasste Leistungen und Auslagen des Tagungszentrums an Dritte, insbesondere auch für Forderungen von Urheberrecht-Verwertungsgesellschaften.
    3. Die vereinbarten Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung vier Monate und erhöht sich der vom Tagungszentrum allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 5% erhöht werden.
    4. Rechnungen des Tagungszentrums ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Tagungszentrum ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Tagungszentrum berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8,12% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5,12% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Tagungszentrum bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
    5. Das Tagungszentrum ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können schriftlich vereinbart werden.
    6. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Tagungszentrums aufrechnen oder mindern.

 

  1. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)
    1. Ein kostenfreier Rücktritt des Kunden von dem mit dem Tagungszentrum geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Tagungszentrums. Erfolgt diese nicht, so sind in jedem Fall die vereinbarte Raummiete aus dem Vertrag sowie bei Dritten veranlasste Leistungen auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt und eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung des Tagungszentrums zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.
    2. Sofern zwischen dem Tagungszentrum und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Tagungszentrums auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Tagungszentrum ausübt, sofern nicht ein Fall gemäß Nummer 1 Satz 3 vorliegt.
    3. Tritt der Kunde später als 21 Tage vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist das Tagungszentrum berechtigt, 100% des vereinbarten Mietpreises, incl. aller vereinbarter Zusatzleistungen in Rechnung zu stellen.

 

  1. Rücktritt des Tagungszentrums
    1. Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das Tagungszentrum in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Tagungszentrums auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
    2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Klausel III Nr. 5 verlangte Vorauszahlung trotz Fristsetzung nicht geleistet, so ist das Tagungszentrum ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
    3. Ferner ist das Tagungszentrum berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls

i.      höhere Gewalt oder andere vom Tagungszentrum nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen;

ii.      Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Kunden oder Zwecks, gebucht werden;

iii.      das Tagungszentrum begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Tagungszentrums in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Tagungszentrums zuzurechnen ist;

iv.      ein Verstoß gegen Klausel I Nr. 2 vorliegt

  1. Bei berechtigtem Rücktritt des Tagungszentrums entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

 

Ungeachtet des Vorstehenden ist der Veranstalter verpflichtet, dem Tagungszentrum unaufgefordert mitzuteilen, wenn die Leistungserbringung und/oder die Veranstaltung aufgrund ihres Inhaltes oder Charakters geeignet ist, öffentliches Interesse hervorzurufen oder Belange des Tagungszentrums zu beeinträchtigen oder zu gefährden.

 

  1. Änderung der Teilnehmerzahl und Veranstaltungszeit
    1. Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% muss spätestens 3 Werktage vor Veranstaltungsbeginn dem Tagungszentrum mitgeteilt werden; sie bedarf der schriftlichen Zustimmung des Tagungszentrums.
    2. Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl durch den Kunden um maximal 5% wird vom Tagungszentrum bei der Abrechnung anerkannt. Bei darüber hinausgehenden Abweichungen wird die ursprünglich vereinbarte Teilnehmerzahl abzüglich 5% zugrunde gelegt. Der Kunde hat das Recht, den vereinbarten Preis um die von ihm nachzuweisenden aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl ersparten Aufwendungen zu mindern.
    3. Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.
    4. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist das Tagungszentrum berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist.
    5. Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt das Tagungszentrum diesen Abweichungen zu, so kann das Tagungszentrum die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, das Tagungszentrum trifft ein Verschulden.

 

  1. Mitbringen von Speisen und Getränken; Weitere betriebliche Anforderungen
    1. Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltung grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Tagungszentrum. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.
    2. Zeitungsanzeigen und Veröffentlichungen, die Hinweise auf gebuchte Veranstaltungen enthalten, sowie sonstige Werbemaßnahmen, bedürfen grundsätzlich vorheriger Zustimmung des Tagungszentrums. Erfolgt eine Veröffentlichung ohne Zustimmung, so hat das Tagungszentrum das Recht, die Veranstaltung abzusagen und auf Unterlassung zu bestehen.
    3. Für Abendveranstaltungen, die bis nach 18:00 Uhr andauern, behält sich das Tagungszentrum vor, einen Sonderzuschlag für das Personal zu berechnen.
    4. Vereinbarte Raummieten gelten ausschließlich für die Bereitstellung der Räumlichkeiten sowie das vom Veranstalter gewünschte Mobiliar, soweit im Tagungszentrum vorhanden. Technische Geräte sowie deren Energiebedarf sind darin nicht enthalten.
    5. Während des Veranstaltungszeitraums bestellte Leistungen werden dem Veranstalter in Rechnung gestellt.
    6. Optionsdaten sind für beide Vertragspartner bindend. Das Tagungszentrum behält sich das Recht vor, nach Ablauf der Option, die Banketträumlichkeiten anderweitig zu vermieten.
    7. Verpackungsmaterial (Kartonagen, Kisten, Plastik etc.) das von Veranstaltern für Konferenzen, Ausstellungen, Präsentationen, etc. angeliefert wird, muss vom Veranstalter selbst entsorgt oder mitgenommen werden.
    8. Sollte der Veranstalter das Tagungszentrum mit der Entsorgung von Verpackungsmaterial betrauen, behält sich das Tagungszentrum vor, die Kosten in Rechnung zu stellen.
    9. Für Musikveranstaltungen hat die GEMA-Anmeldung durch den Veranstalter zu erfolgen.

 

  1. Technische Einrichtungen und Anschlüsse; Tätigkeiten des Kunden im Tagungszentrum
    1. Soweit das Tagungszentrum für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Auch Fremdleistungen sonstiger Art bestellt das Tagungszentrum ausschließlich auf Rechnung und im Namen des Kunden. Der Kunde bzw. Veranstalter stellt das Tagungszentrum vollumfänglich von allen Ansprüchen Dritter frei.
    2. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Tagungszentrum von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
    3. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes des Tagungszentrums bedarf dessen schriftliche Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Tagungszentrums gehen zu Lasten des Kunden, soweit das Tagungszentrum diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf das Tagungszentrum zentral erfassen und berechnen.
    4. Der Kunde ist mit Zustimmung des Tagungszentrums berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann das Tagungszentrum eine Anschlussgebühr verlangen.
    5. Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Kunden Geeignete des Tagungszentrums ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden.
    6. Störungen an vom Tagungszentrum zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das Hotel diese Störungen nicht zu vertreten hat.

 

  1. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen; Pflichten des Kunden
    1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände, befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen bzw. im Tagungszentrum. Das Tagungszentrum übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Tagungszentrums. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.
    2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen, ist das Tagungszentrum berechtigt. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist das Tagungszentrum, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem Tagungszentrum abzustimmen. Das Tagungszentrum darf die Einbringung auch aus sonstigen berechtigten Gründen ablehnen.
    3. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde dies, darf das Tagungszentrum die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das Tagungszentrum für die Dauer des Verbleibs eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der eingeforderten Höhe entstanden ist.
    4. Eingebrachte Gegenstände, insbesondere technischer oder dekorativer Natur unterliegen allen Auflagen, die Versammlungsgesetze oder der TÜV vorschreiben. Technik, insbesondere wenn diese über den Köpfen der Gäste angebracht wird, muss entsprechend der Vorschriften gesichert sein. Hängepunkte, die im Saal genutzt oder zusätzlich angebracht werden, dürfen max. zum Höchstgewicht belastet werden. Der Veranstalter weist nach, dass alle Vorschriften eingehalten sind. Das Tagungszentrum ist berechtigt, eine Prüfung der Einbauten durch vom Tagungszentrum beauftragte Fachleute anzufordern. Die Kosten trägt der Veranstalter.
    5. Dienstleister, die im Auftrag des Veranstalters in den Räumen des Tagungszentrums arbeiten, achten auf und haften für die folgenden Punkte:

i.      Rauchverbot in den öffentlichen Bereichen;

ii.      Saubere, intakte Garderobe, gedeckte Farben;

iii.      Verzehr von Speisen und Getränken ausschließlich in zugewiesenen Bereichen;

iv.      Anlieferungen erfolgen nur über die Warenannahme oder in Ausnahmefällen über Wege, die das Tagungszentrum zuweist;

v.      Aufbauten in öffentlichen Bereichen sind mit dem Tagungszentrum abzustimmen.

  1. Aufbauten in der Tagungszentrumslobby finden nicht statt.
  2. Der Veranstalter ist verpflichtet, bei seinen Veranstaltungen auf eine der Umgebung (Tagungszentrum) angepasste Lautstärke, insbesondere nach 22:00 Uhr, zu achten. Das Tagungszentrum ist berechtigt, die Lautstärke insoweit zu regulieren, als dass die Lautstärke nicht nachteilig beeinträchtigt ist.

 

  1. Haftung des Kunden für Schäden
    1. Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. –besucher, Mitarbeiter, seine Dienstleister oder sonstige Dritte aus seinem Bereich oder durch ihn selbst verursacht werden.
    2. Das Tagungszentrum kann vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen. Insbesondere kann das Tagungszentrum vom Kunden einen Nachweis über das Bestehen angemessener Haftpflichtversicherungen verlangen.

 

  1. Schlussbestimmungen
    1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
    2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Tagungszentrums (Frankfurt am Main).
    3. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
    4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.